Insolvenzthemen im Koalitionsvertrag

Pläne der neuen Bundesregierung

Am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, wurde die neue Bundesregierung gewählt, vereidigt und trat zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Neuer Bundesminister der Justiz ist Dr. Marco Buschmann.

Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsfraktionen enthält einige Themen mit Insolvenzbezug:

  1. Abbau der Unterschiede im Insolvenz-, Steuer-, Verbraucherschutz-, Aufsichts- und Gesellschaftsrecht in der EU im Rahmen der Vertiefung der Kapitalmarktunion (S. 169);
  2. Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung (S. 112);
  3. Insolvenzabsicherung von Flugreisen durch Einbeziehung in die Pauschalreise-Richtlinie (S. 113);
  4. verpflichtende Altersabsicherung für Selbstständige, entweder über die gesetzliche Rentenversicherung oder eine insolvenzfeste private Altersversorgung (S. 75);
  5. ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzrecht (S. 152).

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