Neues aus dem Bundesrat

Insolvenzkammern und –senate an LG und OLG

1. Insolvenzspruchkörper an LG und OLG

Der Bundestag hat am 14. Oktober das Gesetz als TOP 16 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen angenommen. Am 29. November hat das Gesetz den Bundesrat passiert.

Das Gesetz sieht u.a. die Einrichtung von Spezialspruchkörpern für Insolvenzrecht an den Landgerichten und Oberlandesgerichten vor.

Das Gesetz in der vom Bundestag angenommenen Fassung finden Sie hier.

 

Die ARGE Insolvenzrecht und Sanierung berichtet über aktuelle Gesetzgebungsverfahren und andere Themen mit Insolvenzbezug auch auf ihrem Twitterkanal @argeinso