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3a EStG n.F. mit Beihilferecht vereinbar
Die EU-Kommission hält die neuen Regelungen des § 3a EStG für vereinbar mit dem Beihilferecht, wie verschiedene Zeitungen am 15.08.2018 berichteten.
Da die EU-Kommission sich aber nicht im Beschlusswege, sondern nur durch einen Letter of Comfort geäußert hat, muss der deutsche Gesetzgeber erneut tätig werden. Denn nach dem bisherigen Wortlaut wird § 3a EStG erst dann wirksam, wenn ein Beschluss der EU-Kommission vorliegt. Diese Bedingung soll nun kurzfristig im Wege eines Omnibusgesetzes entfernt werden.
Der DAV fordert, dass im Zusammenhang mit der Regelung zum Inkrafttreten des § 3 EStG weitere Fragen im Hinblick auf die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen geregelt werden.
Die Stellungnahme Nr. 41/2018 des DAV durch den Ausschuss Insolvenzrecht und den Ausschuss Steuerrecht finden Sie hier.
Weitere Informationen zu den durch aktuelle Urteile aufgeworfenen offenen Fragen finden Sie hier.