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Berlin, 07.09.2022 – Anlässlich des gestrigen Auftritts von Robert Habeck bei Sandra Maischberger äußert sich Dr. Rainer Eckert, Co-Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses (GfA) der ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), zu den kontrovers diskutierten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers und nimmt Stellung zur grundsätzlichen Linie der Politik im Hinblick auf den Umgang mit Insolvenzen:
„Die Fluggesellschaft CONDOR, der Energieversorger PROKON, das Eisenbahnunternehmen Abellio, aber auch der mittelständische Bäcker DAT BACKHUS – zahlreiche Insolvenzfälle der Vergangenheit haben gezeigt, dass das deutsche Insolvenz- und Sanierungsrecht mit seinen bestehenden Instrumenten in der Lage ist, große Unternehmen und Mittelständler aus den unterschiedlichsten Branchen zu retten und zu sanieren. Ein womöglich subventionierter Winterschlaf verhindert die Anpassung an die dauerhaft veränderte Situation. Wegducken ist kein Krisenmanagement.“
Gleichwohl offenbart die gestrige Sendung, dass die Politik nach wie vor ihrem Leitmotiv einer „Insolvenzvermeidung um jeden Preis“ folgt, anstatt auf die bestehenden sanierungsrechtlichen Instrumente zurückzugreifen. Diese Linie ist angesichts der umfassenden Sanierungsgesetze, über die das deutsche Rechtssystem mit der Insolvenzordnung (InsO) sowie dem Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) verfügt, schwer nachzuvollziehen.
Zu diesem Schluss sind gestern auch die insolvenzrechtlichen Experten Joachim Kühne, Dr. Romy Metzger, Stefan Denkhaus sowie Prof. Dr. Lucas F. Flöther unter der Moderation von Dr. Rainer Eckert in dem LIVE-Podcast der ARGE Insolvenzrecht & Sanierung gekommen. So könne an die Politik nur appelliert werden, nicht kategorisch die Linie der Insolvenzvermeidung zu fahren, sondern den – auch im internationalen Vergleich – umfassenden Sanierungsgesetzen Vertrauen zu schenken. Dies würde im Ergebnis die Haushalte des Bundes und der Länder entlasten und ermöglichen, Fördermittel für Unternehmen in der Krise gezielter einzusetzen. Den Podcast in voller Länge können Sie hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=mGNpMZdJgG4&t=3078s
Über die Arbeitsgemeinschaft
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von über 1.400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.